Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP. Der Schlüssel zu neuem Wohlstand oder Kolonialmodell der USA?

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ttip_KolonialmodellEs ist die Jahrhundertchance eines gemeinschaftlichen Partnerprojektes von Europa und den USA. Daher gibt es dazu auch ausnahmsweise einen großen Artikel. Dieser Zusammenschluss, der den transatlantischen Handel grundlegend revolutionieren und Hunderttausenden neue Jobperspektiven bieten könnte, ist von enormer Tragweite. Und birgt kaum überschaubare Risiken.

Kann man den USA vertrauen?

DWO-Freihandelusaeu-mtDas ist die entscheidende Frage. Wer denkt, die amerikanische Regierung sei ein vertrauenswürdiger Partner, der auf Augenhöhe agiert, ist mehr als naiv. Er ist ein Risiko. Zumindest, wenn es sich um Menschen aus politischen Kreisen handelt, die Verantwortung tragen. Die deutsche Bevölkerung und ebenso die Wirtschaft sind nicht nur verängstigt und besorgt, was die Aktivitäten der „NSA“ und „Wirtschaftsspionage“ angeht. Denn US-amerikanische Geheimdienstverantwortliche leugnen keineswegs den Zugriff auf deutsche Unternehmensdaten, wie die Äußerungen von Ex-CIA Chef James Woolsey und Dokumente zur Schulung von NSA-Mitarbeitern des Whistleblowers Edward Snowden zeigen. Sie fürchten ebenso massive Auswirkungen auf andere Bereiche. Die neue Dimension dieser Debatte wird daher in den letzten Monaten auch von der Presse kritisch aufgegriffen. Höhepunkte der Gegenbewegung ist nach dem Scheitern eines EU-Bürgerentscheids die privat organisierte „Stop TTIP“ Unterschriftensammlung mit fast 3,5 Millionen(!) Unterzeichnern, wie auch diverse Leaks von geheimen Dokumenten (Leak 1, Leak 2,) und aufflammende Forderungen nach einem Ende der Intransparenz. Die Zustimmung schwindet spürbar. Auf beiden Seiten des Atlantiks.

TTIP, es geht uns alle an.

Ich lese Stimmen, die von legitimer Geheimhaltung sprechen. Das sehe ich anders. Uns gehen vielleicht nicht alle Details auf wirtschaftspolitischer Ebene etwas an. Aber die wichtigsten Eckpfeiler betreffen uns alle. Die Ausmaße dieses Abkommens sind selbst den verantwortlichen politischen Entscheidern nicht klar. Und das amerikanische Vorgehen wirft gerade nach den neuesten Erkenntnissen zu Recht die Frage nach dem Vertrauen und Gleichberechtigung auf. Dieses Vertrauen wieder herzustellen ist wichtiger denn je. Die Angst vor Spionage, Ausnutzung und intransparentem Vorgehen hemmt die sonst so friedliche transatlantische Beziehung. 0000077238Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist ein wichtiges historisches Projekt, das ohne ein gegenseitiges Vertrauen und Augenhöhe nicht durchführbar ist. Jetzt ist besonders von Europa Haltung gefragt. Kochten bereits im Sommer 2013 die Gefühle der Menschen hoch, als klar wurde, dass die NSA sämtliche Daten abgreift, bringen die neuesten Berichte über Inhalte des Freihandelsabkommens vielleicht entgültig aus dem Ruder. Es ist nicht nur der Bürger außen vor, auch der deutsche Mittelstand wird bei diesem Projekt nicht gefragt. Selbst unsere Politiker wissen nicht, was in den 1500 Seiten des TTIP eigentlich genau drinsteht. Und wenn sie es erfahren, dürfen sie nicht darüber reden. Vertrauen geht anders.

Die Frage nach dem Nutzen ist einseitig gestellt.

Einfuhr-Ausfuhr-2012Natürlich haben die Unternehmen beider Kontinente ein außerordentliches Interesse daran, von Zöllen und Bürokratie befreit handeln zu können. Doch werden die Risiken zu wenig klar hervorgehoben. Denn es droht nicht nur eine Verwässerung des deutschen Verbraucherschutzes, genmanipuliertes Essen oder die Überschwemmung mit günstigen „Kulturgütern“, sondern auch nachhaltig wirkende Verstimmungen gegenüber Russland und China. Vor allem China ist ein wichtiger Handelspartner, der ausgesprochen verschnupft reagieren dürfte. Ähnlich wird es sich mit dem gebeutelten Russland verhalten, wenn es nicht nur diplomatisch, sondern dann auch durch ein transatlantisches Handelsabkommen noch weiter ausgegrenzt fühlt. Selbstverständlich ist der Handel mit den USA kulturell bedingt einfacher, als mit Russland oder China. Aber ist das ein Grund?

Da sind also auf der einen Seite unglaublich gut klingende Zahlen und Schätzungen, nach denen die Wirtschaft in Europa und damit auch die Menschen überdurchschnittlich stark profitieren würden. Laut dem deutschen Außenhandelsverband BGA könnten die derzeitigen Zollgebühren von 7 Prozent in einem Handelsabkommen nochmals kräftigt gesenkt werden und somit der Wirtschaft enorme Kosteneinsparungen auf beiden Seiten bescheren. Weiterhin erwarten Wirtschaftsverbände und Interessengemeinschaften, wie die CDU-nahe Bertelsmann-Stiftung mit dem Fall der Zollschranken weniger Bürokratie und geringeren Aufwand bei Waren Ein-und Ausfuhrformalitäten. Das Potential ist da. Es wird allerdings häufig undifferenziert dargestellt. Neuere Erhebungen sprechen z.B. nur noch von minimalem Wachstum unter 1% durch das Freihandelsabkommen oder gar keine, bzw. sogar negative Effekte.

Profit ja, aber keine Antworten auf mögliche Risiken

Gentechnik_3_750Trotzdem. Auch die deutsche Wirtschaft verspricht sich im Falle eines Zustandekommens des freien Handels kumulative Impulse in Milliardenhöhe. Besonders der Gewinnzuwachs an Exportwaren könnte sich schlagartig auf drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen. In einen gemeinsamen Wirtschaftsraum ganz ohne Zölle und Handelsbarrieren haben vor allem Automobil- und Elektroindustrie, Landwirtschaft, sowie Chemie das größte Potential an diesem transatlantischen Handelsabkommen Vorteile zu erlangen. Alleine die deutsche KFZ-Branche könnte bis zu 1,5 Millionen mehr Autos in den USA absetzen. Doch es darf bezweifelt werden, inwieweit auch die Risiken eines solchen Abkommens ausreichend bedacht werden. Lockt der Profit, schlägt man dem Verstand die Tür zu. Dabei ist nicht mal klar, wie positiv die monetären Auswirkungen wirklich sind!

Gentechnik_2_037-01_crSo äußern einige Gruppen, wie z.B. deutsche Verbraucherschutzverbände berechtigte Zweifel am ausschließlichen Nutzen und geben versteckte Gefahren zu bedenken, die sich nach und nach manifestieren. Denn ein Abkommen über freien Warenaustausch ist ebenfalls mit einer Anpassung des Verbraucherschutzes gekoppelt. Dieser den Deutschen so wichtige Schutz genießt in den USA keinen besonderen Status. Was vor allem bei den Nahrungsmitteln unangenehme Folgen haben würde. Außerdem müsste die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Branchen durch Quotenregelungen o.ä. bewahrt werden. Und ein besonnener Umgang mit den bestehenden Ressourcen, wozu der Klimaschutz gehört, steht ebenfalls auf der Liste. Damit wird aus einem Sack voller Gold die Katze, welche man nicht sieht.

Wie groß ist der Druck seitens der USA?

Wer sich ein wenig mit den aktuellen Daten der US-Wirtschaft beschäftigt sieht, wie dringend die US-Amerikaner dieses Handelsabkommen brauchen. Selbst die unvorstellbare Menge von 4-5 Billionen Dollar hat den Markt seit 2008 nicht nachhaltig stabilisiert. Die Profite eines solchen Handelszusammenschlusses zwischen den USA und Europa würden für die amerikanische Wirtschaft große Probleme lösen. Die Arbeitslosenquote schrumpft unter Obama nur sehr langsam und das maßgeblich dank enormer Anstrengungen der Statistiker. Die Armut breitet sich weiter aus. So steigt die Zahl der Bezieher von Lebensmittelmarken kontinuierlich. Mittlerweile beziehen ca. 47 Millionen US-Amerikaner Lebensmittelmarken, was fast 20% der Bevölkerung entspricht. Sein Rückhalt hängt also am Faden ökonomischer Stimulierung. Und es erschöpfen sich allmählich die Werkzeuge dazu. Immobilienpapiere und Staatsanleihen, über die der Staatshaushalt monatlich Milliarden US-Dollar in die Wirtschaft steckten, können nicht ewig als Zugpferd dienen. Das hat selbst die FED erkannt. Doch was ist, wenn die traditionell selbstbewussten Amerikaner aus diesen Gründen den Europäern ein Abkommen geradezu diktieren?

Es wäre fatal. Die Europäische Kommission hat die Pflicht in einem Handelsvertrag klare Forderungen gegenüber den Vereinigten Staaten darzulegen und deren Einhaltung zu überwachen. Dieser Zusammenschluss kann schließlich kein Kolonialmodell zur Modernisierung und Renaturierung der amerikanischen Wirtschaft sein.

Echte Kompromisse sind notwendig.

monsantoKlare Vorschriften und die Angleichung eines strukturierten Verbraucherschutzes sind also die wichtigsten Aufgaben einer gemeinsamen Kooperation. Denn beide Partner haben ihre ganz eigenen Vorstellungen, wie man mit wirtschaftlichen Nutzen und Umweltschutz eine nützliche zusammenführende Basis bilden kann. An diesem Punkt beachte man unbedingt den ungehemmten Lobbyismus und laschen Datenschutz der USA, die als Störfaktoren der Wirtschaft und Kommunikation dem deutschen Mittelstand schaden können. Richtlinien und gesetzliche Grundlagen müssen in diesem Abkommen den Schutz der Unternehmen und Endverbraucher absichern.

Einer politisch gewollten, zu schnell durchgeführten und nicht weitreichend abgeklärten Vertragsverhandlung folgen der Kontrollverlust und das amerikanische Diktat einer dann nicht mehr so ganz „freien“ Handelszone. Man sollte die Folgen eines übereilten Entscheidungsprozesses bei einem so großen Projekt nicht vergessen. Der Euro krankt genau an den gleichen Symptomen und bereitet allen starke Kopfschmerzen, auch wenn das Thema aus der Presse verschwunden ist.

Vasallenstaat oder Partner. Wohin geht die Reise?

Die Freihandelsgespräche der EU-Kommission sind intransparent und hektisch. Sie sollte sich mehr Zeit lassen und die Kritik der Bürger nicht vom Tisch wischen. Es geht nicht nur um eine direkte Vergünstigung von Handelsgeschäften innerhalb beider Wirtschaftszonen und verlockend hohes Wachstum. Es geht auch um Menschenrechte, Handelsrechte, Schutzrechte und fair verteilte Einnahmen. Soziale Ungerechtigkeit ist ein Thema, das wir selbst in Deutschland und Europa immer weniger in den Griff bekommen. Der Schutz von den Völkern in Europa und ihren Wirtschaftsunternehmen ist die Hauptaufgabe der EU-Kommission bei den Verhandlungen um ein transatlantisches Freihandelsabkommen!

Schon jetzt kontrollieren mächtige US-amerikanische Unternehmen über Umwege viele Bereiche der Finanzwirtschaft (Ratingagenturen, Investmentbanken, Hedge) und der Agrarbranche in Europa. Ohne diesen Einfluss hätte der Goldman-Sachs Veteran Mario Draghi nicht seine „Milliarden-Euro-Bazooka“ für Bankenrettungen und Staatensanierung zücken müssen. Ja, es wäre vermutlich garnicht zur Spekulation gegen den Euro gekommen oder zum Beinahe-Kollaps des weltweiten Finanzsystems. Bevor man also noch mehr Verantwortung abgibt und sich dem neoliberalen, bedingungslosen Kapitalismus verschreibt, sollte man sich über die Folgen im Klaren sein und entsprechende Vorkehrungen treffen. Man kann nur hoffen, dass dieses Bewusstsein in den betreffenden Köpfen existiert.

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Hintergrund zu NAFTA

 

Autoren:

A. Hartmann & O. Marquardt
http://beratung-marketing-kmu-hessen.de

 

Bildquellen: Die Welt, Le Monde diplomatique, Statistisches Bundesamt Wiesbaden, ETC Group, www.godmode-trader.de

O. Marquardt

Oliver Marquardt ist studierter Kommunikationsdesigner aus Hamburg. Er arbeitete als Texter in renommierten Werbeagenturen, bevor er sich als Marketing- und Kommunikationsberater für Großunternehmen selbstständig machte. Mittlerweile ist er gefragter Berater für Markenentwicklung im Mittelstand und Autor vieler Fachartikel. 2013 gründete er zusammen mit seiner Frau Katharina Marquardt das Büro "Marquardt+Compagnie" für wertebasierte Markenentwicklung in Marburg. Zum Kundenkreis zählen klassische, mittelständische Unternehmen bis 500 Mitarbeiter. Privat interessiert er sich für philosophische Fragen rund um Gesellschaft und Kommunikation, spielt Golf, produziert Musik und kocht gerne.

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